Zwei Logos, ein Problem: Apple und Apfelkind streiten um die Verwendung ihrer Marke

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“Apple bedrängt das Apfelkind” titelt der Bonner Generalanzeiger am heutigen 21.10.2011.

“Ipod gegen Kaffeepott: Apple nimmt Bonner Südstadtcafé ins Visier” lautet der Beitrag des Radio Bonn-Rhein-Sieg.

Und “Bonner Café Apfelkind in Aufruhr: Apple legt Widerspruch gegen ein Logo ein”, legt das Basic Thinking-Blog nach.

Worum geht es? Ein kleines Bonner Südstadt-Café meldet sein Logo und seinen Namen “Apfelkind” als Wort-Bild-Marke beim Patentamt an. Dagegen erhebt der Konzern “Apple” Widerspruch. Ein globaler Computer-Großkonzern geht gegen ein kleines Regional-Café vor.

Es ist klar, dass hier die Wellen der Entrüstung hoch schlagen. Der Stoff bietet alle Zutaten, die für eine Geschichte nach dem Muster “David gegen Goliath” benötigt werden:

Erstens einen überzeugenden Goliath - perfekt verkörpert vom Konzern Apple, der mit seiner restriktiven Marken- und Marktpolitik und der Verweigerung von Interoperabilität auf nahezu allen Ebenen nicht eben für eine Kultur des Teilens steht.

Zweitens einen kleinen, aber aufrechten David - gut getroffen von einem lokalen, familienfreundlichen Café mit sonnendurchflutetem Kinderspielzimmer, einem Ort also für die Allerkleinsten.

Dennoch möchte ich etwas zu bedenken geben: Das Problem besteht nicht in erster Linie darin, dass die Café-Eigentümerin den Namen “Apfelkind” mit dem entsprechenden Logo für ihr Café nutzt. Sondern die Schwierigkeiten entstehen dadurch, dass sie diese zur Wort-Bild-Marke beim Patenamt in München angemeldet hat und damit für sich selbst den Schutz dieses Kennzeichens in Anspruch nimmt. Wer Kennzeichenschutz anmeldet, der sagt: Nur ich möchte diesen Namen und dieses Logo in meinem Zusammenhang verwenden dürfen. Das heißt: im Grunde hat sie zuerst einen Anspruch angemeldet, worauf dann Apple mit Widerspruch geantwortet hat.

Große Marken werden von Markenanwälten überwacht, deren Aufgabe es gerade ist, einzuschreiten, bevor Widerspruchsfristen abgelaufen sind. Und je größer die Marke ist, um so größer ist auch der Markenschutzraum, der sie umgibt und ihr zugebilligt wird.

“Verwechselbarkeit” ist ein sehr weiter Begriff, so mancher wäre überrascht, was alles rechtlich als verwechselbar eingestuft wird. Das “Apfelkind” darf nicht zu nah am “Apple” liegen. Aber wie nah oder weit ist das? Eine juristische Markenrecherche hat gerade die Aufgabe, solche Risiken im Vorfeld realistisch einzuschätzen.

Vielleicht wäre es in diesem Fall ein guter Rat gewesen, die Marke zwar zu nutzen, sie aber nicht ausschließlich für sich zu beanspruchen. Eine Kultur des Teilens auf Markenebene, sozusagen. Allerdings riskiert man so, dass einem die Nutzung des eigenen Namens irgendwann doch untersagt wird. Wer seinen Markennamen und sein Logo wirklich ausschließlich nutzen will, muss dann eben sicherstellen, dass er auch die alleinigen Rechte daran hat.

Auf die Idee zum Markennamen kam die Cafébesitzerin, weil im Garten der Vermieter so viele Apfelbäume stehen. Schade eigentlich, dass im Garten der Vermieter keine Birnbäume wachsen.

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Weitere Meinungen zum Thema bei Robert Basic und Christoph Kappes.

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Logos: Apple, Römer

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18 Kommentare zu “Der Apple und das Apfelkind”

  1. Michael

    Hinzufügen möchte ich, was oft vergessen wird, daß es nicht gegen das Café geht, sondern im Rahmen des Markengesetzes. Kommt einer mit dem Schutz durch, könnte auch Google ein ähnliches Logo nutzen, oder Shell, oder Milka oder wer auch immer. So geraten Kleine in die Auseinandersetzungen der Großen…

  2. Jens Arne Männig

    Danke für deine ruhige und sachliche Herangehensweise, die ich bei der Diskussion über dieses Thema bisher weitgehend vermisst habe.

    Christin Römer, Inhaberin des Cafés Apfelkind in Bonn, hat eine Wortbildmarke zur Eintragung angemeldet. Dies hat sie aber nicht nur in der Warenklasse 43 getan, die gemeinhin die Gastronomie abdeckt, sondern auch gleich noch in ganzen 12 weiteren Klassen. Frau Römer musste dafür einiges Geld in die Hand nehmen. Dass sie dies getan hat, deutet darauf hin, dass sie mit der jetzt angemeldeten Marke noch einiges vor hat und sich mit der Nutzung nicht auf die Gastronomie zu beschränken gedenkt.

    Gegen den Markeneintrag in einer einzigen Klasse, der Klasse 35 der Nizza-Klassifikation hat nun offenbar eine Anwaltskanzlei im Auftrag des Unternehmens Apple Computer Widerspruch eingelegt. Diese Möglichkeit besteht für jeden Inhaber einer älteren Marke, und sie wird auch regelmäßig wahrgenommen.

    Auf der Grundlage des Widerspruchs und der Erwiderung durch Frau Römers Anwälte wird das Deutsche Patent- und Markenamt nun entscheiden, ob die Kleingastronomin sich statt der erwünschten Exklusivität ihrer neuen Marke in 13 Warenklassen, die sie vermutlich ohnehin kaum jemals umfänglich nutzen wird, sich mit dem Schutz in 12 Klassen bescheiden muss. Mag sich Frau Römer mit dem Bescheid des Markenamts nicht begnügen, so steht ihr selbstverständlich der Rechtsweg frei.

    Soweit das ganz normale Verfahren. Derartige Widersprüche hatte ich in meinem bisherigen Berufsleben bei fast der Hälfte der Markeneinträge, die ich getätigt habe. Es handelt sich also weiß Gott nicht um etwas Außergewöhnliches oder gar Unsittliches. Das einzig Ungewöhnliche an diesem Verfahren ist, dass eine Markenanmelderin gleich zur Presse rennt, wenn sie ein Widerspruch ereilt, und Zeter und Mordio schreit, was eine offenbar des Themas unkundige Redakteurin dann dummerweise auch noch in einen Artikel packt..

    Und die hässliche Fratze von Social Media zeigt sich spätestens dann, wenn ein Großblogger völlig aus der Luft gegriffen behauptet, der Großkonzern Apple verklage eine arme, deutsche Kleinunternehmerin und daraufhin der übliche Shitstorm losbricht. Apple hat überhaupt niemanden verklagt, aber das scheint keinen 70 Teilenden, der 34 Kommentatoren und der 21 Plussenden Google+-User auch nur zu interessieren.

  3. Jens Best

    @Jens Arne Männig

    1. Die Wort-/Bildmarke von Apfelkind ist sowas von nicht zu verwechseln mit dem Logo von Apple. Jegliche auch nur informativ gemeinten Schreiben eines Konzern-Anwaltes zeigt also, dass hier ein überzogener Besitzanspruch an der Welt vorliegt, dem mit klaren deutlichen Worten und persönlich Konsequenzen im Konsumverhalten geantwortet werden sollte.

    2. Eine Unternehmerin darf also keine “Großen Pläne” haben und deswegen ihr Logo in den dann doch sehr allgemeinen Kategorien des Markenrechtes anmelden?

    Deine Arroganz gegenüber einer Gründerin ist in ihrer Hochnäsigkeit dem Apple-Anwalt gleichzustellen. Ich zitiere: “Klassen….die sie vermutlich ohnehin kaum jemals umfänglich nutzen wird” - Eine negative Zukunftsvermutung, weil so kinderfreundliche Café-Tanten in deinen Augen wohl eh nur Esoterik-Klassen anmelden sollten?

    Du hast ein krankes Bild von Wirtschaft und deine vielfältigen Lebenserfahrungen im Markenrecht zeigen, dass es nicht allein du bist, sondern dass hier wohl ein krankes Prinzip in die Idee der freien Marktwirtschaft Einzug gehalten hat. Gier nennt man es. Und der Kapitalismus ist die Puff, in der viele sich ihr andienen.

    3. Ich kann jetzt nicht für den Shitstorm sprechen, aber mir war schon klar, dass es hier noch nicht zu einer Klage gekommen ist.

    Allein die Androhung durch die juristischen Bluthunde des Weltkonzern Apple reicht sicherlich. Das dazugehörige menschlich verachtungswürdige rotzfrech-wohlerzogene Neunmalkluge Gesicht des Anwaltspackos kann ich mir lebendig vorstellen.
    Die Arroganz einer geld-basierten Macht, die das Recht pervertiert hat und Juristen zu Dienern des falschen Herren gemacht hat.

    PS: Die Unterstellung einer blinden Shitstorm-Emotionalität ist ähnlich dem verlogenen Ruf nach Sachlichkeit, den man in der Enquetekommisssion #eidg von Seiten der Liberalen/Konservativen hört, wenn mal wieder die Fakten drohen, nicht den Plänen ihrer Lobbyisten-Freunden zu entsprechen. Die Unterstellung von unsachlicher Emotionalität ist das letzte perfide Mittel derjenigen, die Angst haben, das ihr großes Kartenhaus der kapitalistischen Selbstlüge zusammenbricht, wenn mal einer ernsthaft pusten würde. Und ich werde jeden Tag gelangweilter von euch inkonsequenten Angsthasen.

  4. Dierk

    Jens, natürlich darf Frau Römer große Pläne haben, genau wie jeder anderer. Die Ausführungen von Jens Arne Männig sind auch nicht angreifend formuliert; er weist halt daraufhin, dass sie in einem Bereich tatsächlich in Kollision mit dem Computerhersteller und Unterhaltungsdienstleistungsanbieter stehen könnte. Dies muss überprüft werden, und das Ergebnis dieser Prüfung scheint mir wieder sehr offen zu sein.

    Ob Frau Römer die angemeldeten Klassen jemals ausnutzt oder nicht, steht für eine Entscheidung völlig außer Frage, insofern ist Männig da ein klein wenig über das Ziel hinaus geschossen. Sachliche Argumentation zu Gunsten hochschießender Emotion abzulehnen, wie du es in deinem Kommentar machst, ist allerdings nicht sonderlich hilfreich. Das weißt du selbst auch sehr gut, ich habe von dir da auch schon Besseres* gelesen.

    Natürlich können wir diesen Fall als Aufhänger für eine - langwierige, siehe Urheberrecht - Grundsatzdebatte nehmen. Das hilft allerdings Frau Römer im Moment nicht sonderlich weiter.

    *Ja, ich werte das jetzt mal nach meinen Emotionen.

  5. Jens Best

    Ich finde wir sollten uns alle zu einem Friedens-Getränk (erste Runde auf mich) im Café Apfelkind treffen und einen Workshop (mit Antragsformulierung an BT) zum Thema Marken-/Patentrecht veranstalten.

    Das würde dann auch diesem neuen Kombiversuch direkte/repräsentative Demokratie entsprechen. Einer kann ja mal ein wiki aufsetzen.

    Das Logo für die Kampagne gestaltet Frau Römer von Apfelkind, dann hat sie auch gleich einen ersten Umsatz in der Markenklasse 35. ;)

    ….have a nice weekend everybody.

  6. Ingo Becker

    Im Grunde dreht sich die Diskussion um eine hausgemachte Situation. Das gegenwärtige Wirtschaftssystem mit all seinen Ausprägungen existiert, weil wir respektive unsere Ahnen - diverse Großeltern haben auch aktiv und passiv dazu beigetragen (Großblogger ist für meine Begriffe eine etwas befremdliche Bezeichnung) - bislang kaum in der Lage waren ein besseres System als die Verfassung und das herrschende Recht zu übertrumpfen. Denn das Recht herrscht in der Tat - siehe Apfel-Thema. Wir können wählen gehen und unsere Macht zur Veränderung haben kürzlich die Ausprägungen der Causa Fukushima plus medial verbreitete Wogen der Stuttgart 21 Gegner-Aktivitäten im Ländle gezeigt. Keine Anwältin ist mit fratzenhafteren Zügen ausgestatten als ein anderer Jurist. Schließlich haben in den letzten Jahren, so bemerke ich, auch neuere politische Richtungen nicht unerheblichen Zulauf aus den Reihen der Vertreter anwaltlicher Berufe erfahren. Qua ihrer Profession sind sie nicht eben gleich hochnäsige Jagdgefährten, sondern vertreten (sic!) letztlich auf Zuruf unser balancierendes Regelwerk des Miteinanders. Bei einem Vorhaben wie das der Unternehmerin aus Bonn ist durchaus absehbar, und da reicht schon gesunder Menschenverstand mit aktueller Halbbildung und etwas Empathie, dass angesichts einer Anmeldung von Markenschutz die Nähe anderer Interessen erreicht wird. Schutzklassen hin oder her, der Kern ist weniger die Gemengelage in Bonn oder Cupertino. Vielmehr dreht es sich um ein nicht allzu feinmaschiges Netz, sondern bald undringliches Gewebe, in dem wir alle sitzen. Bei allem Respekt, aber da gilt es dann Sorge dafür zu tragen, dass dieses nicht einfach mit groben Macheten durchschnitten wird, was permament geschieht, ohne das irgendwer es bemerkt, sondern gemeinsam Lösungen zu entwickeln, einen Konsens zu finden und mittelfristig aus viel (marken-)rechtlicher Abgrenzung wirtschaftliche Koexistenz schaffen. Vielleicht fängt der eine mal an und stattet das Café mit iGeräten zur öffentlichen Nutzung aus. Das wäre ein charmanter, sozialer Schritt in die richtige Richtung, liebe Leute von Apple Deutschland (deren Anwälte diese Idee gern weitertragen können). Oder das Apfelkind spendiert angesichts des Glücklichlieblachengoldstück-Geschäftsplans und Credo ein paar Becher Kaffee für die Cook’schen Mitarbeiter, die am Rhein des Weges kommen, vielleicht sogar für einen Konzern-Advokaten. So stellt sich gewiss heraus, dass niemand blind, krank oder verlogen ist.

  7. Jens Best

    @Ingo Becker Amen und FullAck (bis auf den Versuch der armen Frau Römer Macs unterzuschieben und sie damit dem proprietären controlled-access-System von Apple zu unterwerfen ;)

  8. Ingo Becker

    @ Jens Best Woah, so viele Daten, so wenig Corporate Intelligence, sie - für alle Nizza-Klassen - auszuwerten… ;)

  9. Sabria David

    @jensbest
    Direkt-repräsentative Marken-Friedensgetränke? Da bin ich dabei.

  10. Jens Best

    @Sabria @all

    und natürlich soll das Getränk auch open source sein.

    ergo

    entweder
    Obstsaft, frei und selbst gepflügt/gepresst via http://www.mundraub.org

    oder
    die open source Mate-Limonade kaufen:
    http://leetmate.de/ueber/ #1337mate

    Ein fairtrade-Kaffee machts zur Not aber auch.

  11. Jens Arne Männig

    Ich bin dabei! Der Konferenzraum bei Apfelkind scheint mir ja für den von Jens Best vorgeschlagenen Workshop geradezu ideal ausgestattet.

  12. Jens Best

    @Jens Arne Männig

    Die Tafel ist rot und groß. Das ist schon mal gut.
    In der Runde auf dem Boden sitzen, gibt auch mal eine andere Sichtweise. Das ist auch gut.
    Der Raum hat Potential. ;)

  13. Jens Arne Männig

    @ Jens Best

    Sehe ich auch so. Wenn mich meine Erfahrung mit gastronomischen Konzepten nicht täuscht, sollten wir allerdings versuchen, den Workshoptermin möglichst bald anzuberaumen.

  14. “Remember Netbooks?” – iPhoneBlog.de

    [...] Jemand, der sich in ganzer Person hinter sein Produkt stellt. Jemand, der bereit ist, auch mal komplett falsch zu liegen – über das Ziel hinausschießt – weil er liebt, was er macht und das auch [...]

  15. Boris

    Ein Cafe mit einem Elektronikhersteller zu verwechseln ist schon sehr weit hergeholt und wenn Apple da seine Geschütze auffährt muss der Konzern ja nicht viel von seinen Kunden halten bzw. traut ihnen kaum etwas zu.

  16. JJ

    Bei aller - und das dürft Ihr gern glauben - reichlich! vorhandenen Sympathie für KMUs im Gegensatz zu globalen Konzernen muss doch Wahrheit und Recht wichtiger bleiben, als die Sehnsucht mal wieder die Bosheit eines teuflischen Weltkonzerns zum Aufreger hochzuschaukeln! Wir haben wahrlich reale Gründe gegen viele, viele Konzerne öffentlichkeitswirksam vorzugehen. Im vorliegenden Fall dürfte jedoch klar sein: Apple war zuerst da und hat sein (Marken)-Territorium abgesteckt. Und der Hinweis auf die von Apfelkind angemeldeten Markenklassen ist insofern überaus berechtigt, da mit dem Namen ‘Apfelkind’ die Cafeinhaberin ja ggf. in Zukunft eine Spielesoftware oder App entwickeln und vermarkten könnte. Wie sieht es dann aus mit der Verwechslungsgefahr? Es wäre so unendlich hilfreich, wenn nicht jeder zu allem etwas zu sagen wüsste, selbst ohne einen Schimmer von der Materie. Von mir aus bashen wir Apple täglich für Arbeitsbedingungen, Preispolitik, Umweltstandards, Zensur und so weiter. Hier ist die Aufregung falsch am Platz!

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